Die Verbändeallianz Elektronik begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland“ als grundsätzlich richtigen Schritt zur Stärkung der industriellen Basis in Deutschland. Die Allianz erkennt insbesondere die Zielsetzung an, Investitionen in strategisch relevante Branchen zu erleichtern und die technische Souveränität Europas zu sichern. Ermutigend ist dabei, dass auch die EU in ihrem aktuellen Strategiepapier die Dringlichkeit erkannt hat, Prozesse zu vereinfachen und zu harmonisieren.
Kritik an Umsetzung beim Bürokratieabbau
An der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgestaltung der Bürokratieabbau-Maßnahmen äußert die Verbändeallianz Kritik. „Die angekündigten Entlastungen bleiben zu unkonkret und gehen nicht an die strukturellen Ursachen überbordender Bürokratie heran“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.
Forderungen der Verbändeallianz Elektronik
Viele Elektronikunternehmen verzweifeln an monatelangen Wartezeiten für Bau-, Export- oder Umweltgenehmigungen. Die Allianz fordert daher verbindliche gesetzliche Bearbeitungsfristen mit klaren Rechtsfolgen bei Überschreitung. Ob REACH, RoHS, Lieferkettensorgfaltspflichten oder Energieberichte – die Unternehmen müssen unzählige Daten an verschiedene Stellen übermitteln. Die Allianz plädiert für eine zentrale, digitale Schnittstelle („One-Stop-Reporting“) und eine Harmonisierung der Anforderungen auf EU- und Bundesebene.
Wegfall von Doppelmeldungen
Viele Pflichten überschneiden sich inhaltlich oder sind mehrfach zu erfüllen. Hier braucht es eine umfassende Bestandsaufnahme und einen gezielten Abbau nicht mehr zeitgemäßer Vorgaben. Viele Regularien machen keinen Unterschied zwischen einem global tätigen Konzern und einem mittelständischen Elektronikfertiger mit 80 Beschäftigten. Die Allianz fordert daher Schwellenwerte, die sich an der tatsächlichen Belastbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen orientieren. Zu guterletzt sollten Regulierungen künftig vor Einführung einem Praxis-Check durch betroffene Branchenvertreter unterzogen werden.
Bereitschaft zum Dialog
An dem der Mitteilung vorangegangenen Appell zum Bürokratieabbau hatten sich 100 mittelständische Unternehmen beteiligt. Die Verbändeallianz Elektronik signalisiert ausdrücklich ihre Bereitschaft, sich konstruktiv in die weiteren Arbeiten zur Umsetzung des Sofortprogramms einzubringen.