Neun führende Wirtschaftsverbände haben in einem offenen Brief an EU- und Bundespolitik die zügige Umsetzung des versprochenen Bürokratieabbaus gefordert. Anlass ist das Scheitern des sogenannten Omnibus I im Europäischen Parlament – eines Gesetzespakets zur Vereinfachung von Berichts- und Sorgfaltspflichten.
Abbau bürokratischer Belastungen vertagt
Zu den Unterzeichnern gehören BAVC, BDWi, BGA, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, VCI, VDMA und ZVEI. Sie kritisieren das Ausbleiben konkreter Fortschritte als „fatales Signal an die europäische Wirtschaft“. Der dringend erwartete Abbau bürokratischer Belastungen werde erneut vertagt, obwohl er auf allen politischen Ebenen zugesagt worden sei. In dem Schreiben heißt es, die Unternehmen benötigten „endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste – statt weiterer Unsicherheit“.
Omnibus-Paket soll Berichtspflichten entschlacken
Das Omnibus-Paket I gilt als wichtiger Schritt, um die Überregulierung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu korrigieren. Beide Vorgaben führen nach Einschätzung der Verbände derzeit zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand, vor allem für mittelständische Unternehmen. Die Wirtschaftsorganisationen fordern die europäischen Gesetzgeber auf, rasch eine tragfähige Lösung zu finden und in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ein klares Signal für Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu senden. Ohne Entlastung drohe der europäischen Wirtschaft ein bleibender Schaden, warnen die Verbände.