Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (Destatis) haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen vorgelegt. Über 800 Mitarbeitende aus rund 240 Behörden wurden dazu zu den Hemmnissen in Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befragt. Das Ergebnis: Die Behörden sind überlastet und sehen dringenden Handlungsbedarf.
Mangel an qualitativ hochwertigen Unterlagen
Die gravierendsten Hemmnisse finden sich aus Sicht von Mitarbeitenden der Immissionsschutzbehörden bereits bei der Antragseinreichung. Der Aufwand, um qualitativ hochwertige Unterlagen zu erhalten, ist erheblich. Dabei sind diese die Grundlage für eine eingehende Prüfung und rasche Genehmigung. Ihre Erstellung beansprucht viel Zeit und Mühen bei allen Beteiligten.
Gesetze zu fragmentiert und komplex
Die hohe Komplexität und Fragmentierung des Umweltrechts belastet nicht nur Antragsteller und Planungsbüros, sondern ebenso die Bearbeitenden in den Behörden. Ein anspruchsvolles Verfahrensrecht mit vielen Beteiligungen und Prüferfordernissen verschärft die Situation zusätzlich. Der Fachkräftemangel und die angespannte Personalsituation in den Behörden verstärken die Probleme. Digitale Instrumente zur Verfahrensführung schaffen aus Sicht der Befragten bislang keine ausreichende Entlastung.
Lösung: Digitalisierung und Standardisierung
Mögliche Lösungsansätzen wären: eine zentral bereitgestellte, einheitliche digitale Infrastruktur, eine systematische Überarbeitung des materiellen Rechts zur Harmonisierung und Reduzierung des Prüfumfangs sowie eine stärkere Standardisierung von Prozessen. Zudem fordern die Mitarbeitenden eine Gewinnung und fachliche Stärkung des Personals.